Ruhender arbeitsvertrag Muster

Hoffentlich wissen wir bald mehr und können Sie konkreter beraten, wie mit ruhenden Arbeitsverträgen umzugehen ist. Die Parteien vereinbaren, dass, wenn ein Teil dieses Vertrags für nichtig oder nicht durchsetzbar befunden wird, er aus dem Protokoll gestrichen wird und die übrigen Bestimmungen ihre volle Kraft und Wirkung behalten. Ein weiterer wichtiger Hinweis des Obersten Gerichtshofs bezieht sich auf das Ausgleichsgesetz über die Zahlung der gesetzlichen Abfindung an langzeitkranke Arbeitnehmer, das am 1. April 2020 in Kraft tritt (das “Ausgleichssystem”). Auf der Grundlage dieses Ausgleichssystems Arbeitgeber, die die Anforderungen erfüllen, werden von der UWV (der niederländischen staatlichen Arbeitnehmerversicherungsagentur) für die gesetzliche Abfindung an langzeitkranke Arbeitnehmer entschädigt, gedeckelt auf den Betrag, der dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der ersten Kündigung des Arbeitsvertrags geschuldet wurde (in der Regel: nach 2 Jahren Krankheit), ODER gedeckelt auf den Betrag, der dem Arbeitnehmer nach dem neuen Balanced Labour Market Act geschuldet wird, der am 1. Januar 2020 in Kraft tritt, wenn dieser Betrag niedriger ist. Ausgangspunkt ist, dass die Übergangszahlung im Falle einer Zwangsentlassung nach zwei Jähriger Beschäftigung gezahlt werden muss, unabhängig vom Kündigungsgrund, und daher auch an Langzeitbehinderte gezahlt werden muss. Dennoch enthält der Gesetzestext keine Entlassungspflicht. Das niederländische Arbeitsrecht zielt grundsätzlich darauf ab, ungerechtfertigte Entlassungen zu verhindern. Es wird ferner anerkannt, dass Sie bei Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses für einen Zeitraum von mindestens [Zeitrahmen] keine Geschäfte von einem Kunden des Arbeitgebers anfordern werden.

Seit dem Inkrafttreten des niederländischen Arbeits- und Sicherheitsgesetzes (WWZ) im Jahr 2015 gibt es unter Den Arbeitgebern die Tendenz, die “ruhenden” Arbeitsverträge von Langzeitbehinderten nicht zu kündigen. Aufgrund einer Langzeiterkrankung leisten die betreffenden Arbeitnehmer keine Arbeit mehr, und nach zweiJähriger Krankheit darf der Arbeitgeber keine Löhne mehr zahlen. Dies führt zu einer ruhenden Beschäftigung, bei der die Arbeitgeber der Verpflichtung, dem Arbeitnehmer eine Übergangszahlung zu zahlen, durch Nichtbeendigung des Arbeitsvertrags entgehen. Arbeitnehmer haben derzeit Anspruch auf eine solche Übergangszahlung, wenn die Beschäftigung mindestens zwei Jahre gedauert hat und auf Initiative der Arbeitgeber gekündigt wird. Wird der Arbeitsvertrag dagegen auf Initiative des Arbeitnehmers gekündigt, so hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Übergangszahlung, es sei denn, die Beendigung des Arbeitsvertrages ist das Ergebnis einer schweren Schuldoderlass des Arbeitgebers. Auffallend ist jedoch, dass in anderen fällen der letzten Zeit keine schlechten Beschäftigungspraktiken angenommen wurden, als trotz der neuen Ausgleichsregelung ruhende Arbeitsverträge aufrechterhalten wurden. In diesen Fällen wurde betont, dass es derzeit keine gesetzliche Verpflichtung zur Kündigung ruhender Arbeitsverträge gibt und dass sich dies auch nicht aus dem Entschädigungssystem ergebe. Außerdem wurde berücksichtigt, dass ein Antrag auf Gewährung einer Entschädigung für eine Übergangszahlung nicht vor dem 1.

April 2020 gestellt werden kann. Als Ausgleich für die erbrachten Leistungen erhält der Arbeitnehmer einen Lohn von “__________ [pro Stunde/pro Jahr] und unterliegt einer(n) [vierteljährlichen]-Leistungsüberprüfung. Alle Zahlungen unterliegen obligatorischen Arbeitsabzügen (Staats- und Bundessteuern, Sozialversicherung, Medicare). Die Rechtsprechung ist nicht einfach, ob ruhende Arbeitsverhältnisse zulässig sind. Das Landgericht Limburg hat daher mit einem Antrag vom 10. April 2019 den Obersten Gerichtshof um Klärung der Situation gebeten.